Nutzungsbedingungen
Zuletzt aktualisiert: NOCH ZU ERGÄNZEN
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der PIE-Plattform. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; PIE wird Verbrauchern nicht angeboten.
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich eine Organisation für einen Tarif registriert und wir dies bestätigen. Der gewählte Tarif bestimmt die verfügbaren Leistungen, wie auf der Preisseite und in der Tarifreferenz veröffentlicht.
2. Der Dienst
PIE stellt eine mandantenfähige Produktinformations-Plattform bereit. Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und verändern, sofern wesentliche Leistungsmerkmale des von Ihnen erworbenen Tarifs nicht ohne Ankündigung entfallen. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.
3. Ihre Pflichten
Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von Ihnen hochgeladenen Daten, für die sichere Aufbewahrung von Zugangsdaten und für das Handeln der von Ihnen eingeladenen Nutzer. Sie dürfen den Dienst nicht zur Speicherung rechtswidriger Inhalte oder zum Versuch nutzen, auf Daten einer anderen Organisation zuzugreifen.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die auf der Preisseite veröffentlichten Preise in EUR, netto zzgl. Umsatzsteuer. Soweit Umsatzsteuer anfällt, wird sie zum jeweils geltenden gesetzlichen Satz hinzugerechnet. Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger USt-IdNr. wird ohne Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren fakturiert; die Steuerschuld geht auf sie über. Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
5. Ihre Daten
Alle Rechte an den von Ihnen hochgeladenen Daten verbleiben bei Ihnen. Wir verarbeiten sie zur Erbringung des Dienstes und, soweit personenbezogene Daten betroffen sind, auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Sie können Ihre Daten jederzeit, in jedem Tarif und kostenlos exportieren.
6. Verfügbarkeit
Wir betreiben den Dienst mit angemessener Sorgfalt. Eine vertraglich verbindliche Verfügbarkeitszusage wird nur im Rahmen eines gesonderten Service-Level-Agreements gewährt.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — und in diesem Fall nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt gleichermaßen für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Laufzeit und Kündigung
Abonnements laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängern sich, sofern nicht vor dessen Ende gekündigt wird. Beide Parteien können aus wichtigem Grund kündigen. Nach Beendigung können Sie Ihre Daten während eines Übergangszeitraums exportieren; danach werden sie entfernt.
9. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen mit angemessener Frist ändern. Benachteiligt eine Änderung Sie wesentlich, können Sie zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.